Finanzen

Blog: Finanzen

Grundsteuer in Bayern

Bis 2025 muss die Grundsteuer neu berechnet werden. Die Länder haben die Wahl: Bundesmodell oder Landesgesetz. Bayern geht wie angekündigt den Sonderweg mit seinem „reinen“ Flächen-Modell. Der Gesetzentwurf wurde jetzt vom Kabinett beschlossen. Eine Grundsteuer C wird es wohl nicht geben. Das […]

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Musterfeststellungsklage wegen Mieterhöhung: Vermieter unterliegt

Die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht hatte Erfolg: Das Oberlandesgericht München hat dem Mieterverein Recht gegeben, der sich stellvertretend für 136 Mieter gegen eine Modernisierungsumlage gewehrt hat. Streitpunkt: Der Zeitraum zwischen Ankündigung und Beginn der Maßnahme.  Kläger ist der Mieterverein München – 136 […]

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Neue Mietpreisbremse in Bayern

In Bayern ist eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse in Kraft getreten. Diese soll rechtliche Unklarheiten beseitigen. Gleichzeitig werden deutlich mehr Städte und Gemeinden von der Mietpreisbremse erfasst als bisher. Seit dem 7.8.2019 gilt in Bayern eine neue Mieterschutzverordnung. In der neuen Verordnung […]

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Grundsteuer-Reform

Am Freitag haben sich die Finanzminister des Bundes und der Länder in Berlin auf Eckpunkte zur Reform der Grundsteuer geeinigt. Doch mehr als ein Kompromiss ist es eigentlich nicht. Kritik kommt aus der Unionsfraktion und aus der Immobilienwirtschaft. Die Kommunen drängen auf zügige weitere […]

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Sanierung der Dachterrasse kann zu Lasten von Sondereigentümern gehen

Eine Regelung in der Teilungserklärung, dass jeder Eigentümer für die Instandhaltung und -setzung der zu seinem ausschließlichen Gebrauch bestimmten Gebäudeteile aufkommen muss, umfasst auch Dachterrassen und erstreckt sich sowohl auf die im Sonder- als auch die im Gemeinschaftseigentum stehenden Teile. Hintergrund: Sondereigentümer […]

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