Recht

Blog: Recht

Grundsteuer in Bayern

Bis 2025 muss die Grundsteuer neu berechnet werden. Die Länder haben die Wahl: Bundesmodell oder Landesgesetz. Bayern geht wie angekündigt den Sonderweg mit seinem „reinen“ Flächen-Modell. Der Gesetzentwurf wurde jetzt vom Kabinett beschlossen. Eine Grundsteuer C wird es wohl nicht geben. Das […]

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Die WEG-Reform ist zum 1.12.2020 in Kraft getreten

Zum 1.12.2020 sind zahlreiche neue Regeln im Wohnungseigentumsrecht in Kraft getreten, nachdem das Reformgesetz am 22.10.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde (BGBl. I 2020, S. 2187). Das ändert sich durch die WEG-Reform 2020 Sanierung und Modernisierung werden einfacher Beschlussfassungen über die Durchführung baulicher […]

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Kündigung des Mietvertrages wegen freilaufender Hunde

Lässt ein Mieter trotz wiederholter Abmahnungen seine Hunde frei auf den Gemeinschaftsflächen eines Mehrfamilienhauses herumlaufen, kann dies eine fristlose Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen. Hintergrund: Mieter lassen Hunde trotz Abmahnung frei laufen Die Vermieterin einer Wohnung hatte das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt. […]

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Wohnungseigentümer können bei zweckwidriger Nutzung gegen Mieter vorgehen

Nutzt der Mieter einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit diese entgegen der Zweckbestimmung, können die Wohnungseigentümer einen Unterlassungsanspruch direkt gegen den Mieter geltend machen. Hintergrund: Mieter betreibt Eisdiele in „Laden“ Im Erdgeschoss einer Wohnungseigentumsanlage befindet sich eine Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als „Laden“ bezeichnet […]

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Musterfeststellungsklage wegen Mieterhöhung: Vermieter unterliegt

Die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht hatte Erfolg: Das Oberlandesgericht München hat dem Mieterverein Recht gegeben, der sich stellvertretend für 136 Mieter gegen eine Modernisierungsumlage gewehrt hat. Streitpunkt: Der Zeitraum zwischen Ankündigung und Beginn der Maßnahme.  Kläger ist der Mieterverein München – 136 […]

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