Finanzen

Blog: Finanzen

Neue Mietpreisbremse in Bayern

In Bayern ist eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse in Kraft getreten. Diese soll rechtliche Unklarheiten beseitigen. Gleichzeitig werden deutlich mehr Städte und Gemeinden von der Mietpreisbremse erfasst als bisher.

Seit dem 7.8.2019 gilt in Bayern eine neue Mieterschutzverordnung. In der neuen Verordnung sind 162 bayerische Kommunen genannt, die von der Mietpreisbremse erfasst sind. In der bisherigen Mieterschutzverordnung vom 10.11.2015 standen 137 Städte und Gemeinden auf der Liste. Neu hinzu gekommen sind insgesamt 62 Städte und Gemeinden, während 37 Kommunen aus dem Geltungsbereich der Mietpreisbremse herausgefallen sind.

In den erfassten Gebieten darf die Miete bei neu abgeschlossenen Mietverträgen höchstens zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Von der Mietpreisbremse ausgenommen sind Neubauten sowie umfassend modernisierte Wohnungen.

Reduzierung der Kappungsgrenze

In den 162 Städten und Gemeinden gilt seit dem 7.8.2019 neben der Mietpreisbremse auch eine reduzierte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen, das heißt, Vermieter dürfen die Miete in laufenden Mietverhältnissen um nicht mehr als 15 Prozent (anstatt 20 Prozent) und nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus erhöhen.

Diese Kommunen in Bayern sind seit 7.8.2019 von der Mieterschutzverordnung erfasst

 

Regierungsbezirk Oberbayern

Kreisfreie Städte Ingolstadt, München, Rosenheim

Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen: Bad Tölz, Benediktbeuern, Geretsried, Leggries, Wolfratshausen

Landkreis Berchtesgadener Land: Freilassing

Landkreis Dachau: Bergkirchen, Dachau, Haimhausen, Hebertshausen, Karlsfeld, Markt Indersdorf, Odelzhausen, Petershausen, Röhmoos, Vierkirchen

Landkreis Ebersberg: Anzing, Ebersberg, Forstinning, Grafing b. München, Kirchseeon, Markt Schwaben, Pliening, Poing, Vaterstetten, Zorneding

Landkreis Eichstätt: Nassenfels

Landkreis Erding: Erding, Finsing

Landkreis Freising: Eching, Fahrenzhausen, Freising, Hallbergmoos, Moosburg an der Isar, Neufahrn b. Freising

Landkreis Fürstenfeldbruck: Alling, Eichenau, Emmering, Fürstenfeldbruck, Germering, Gröbenzell, Maisach, Olching, Puchheim, Schöngeising

Landkreis Garmisch-Partenkirchen: Garmisch-Partenkirchen, Murnau a. Staffelsee, Oberammergau, Seehausen am Staffelsee, Spatzenhausen

Landkreis Landsberg am Lech: Dießen am Ammersee, Kaufering, Landsberg am Lech

Landkreis Miesbach: Hausham, Holzkirchen, Miesbach, Otterfing

Landkreis München: Aschheim, Baierbrunn, Brunnthal, Feldkirchen, Garching b. München, Gräfelfing, Grasbrunn, Grünwald, Haar, Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Hohenbrunn, Ismaning, Kirchheim b. München, Neubiberg, Neuried, Oberhaching, Oberschleißheim, Ottobrunn, Planegg, Pullach i. Isartal, Putzbrunn, Sauerlach, Schäftlarn, Straßlach-Dingharting, Taufkirchen, Unterföhring, Unterhaching, Unterschleißheim

Landkreis Neuburg-Schrobenhausen: Neuburg a. d. Donau

Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm: Manching, Pfaffenhofen a. d. Ilm

Landkreis Rosenheim: Bad Aibling, Bad Endorf, Brannenburg, Feldkirchen-Westerham, Kiefersfelden, Kolbermoor, Prien a. Chiemsee, Raubling, Riedering, Rimsting, Stephanskirchen

Landkreis Starnberg: Andechs, Berg, Feldafing, Gauting, Gilching, Herrsching a. Ammersee, Inning a. Ammersee, Krailling, Pöcking, Seefeld, Starnberg, Tutzing, Weßling, Wörthsee

Landkreis Traunstein: Bergen, Traunreut, Traunstein

Landkreis Weilheim-Schongau: Penzberg, Weilheim i. OB

 

Regierungsbezirk Niederbayern

Kreisfreie Städte Landshut, Passau

Landkreis Deggendorf: Deggendorf

Landkreis Dingolfing-Landau: Dingolfing

Landkreis Kelheim: Elsendorf, Kirchdorf

Landkreis Landshut: Ergolding, Gerzen

Regierungsbezirk Oberpfalz

Kreisfreie Stadt Regensburg

Regierungsbezirk Oberfranken

Kreisfreie Städte Bamberg, Bayreuth

Landkreis Forchheim: Forchheim


Regierungsbezirk Mittelfranken

Kreisfreie Städte Erlangen, Fürth, Nürnberg, Schwabach

Landkreis Erlangen-Höchstadt: Uttenreuth

Landkreis Fürth: Stein

Landkreis Nürnberger-Land: Feucht, Schwaig bei Nürnberg

Landkreis Roth: Wendelstein

 

Regierungsbezirk Unterfranken

Kreisfreie Städte Aschaffenburg, Würzburg

Landkreis Würzburg: Bergtheim, Kleinrinderfeld, Kürnach, Uettingen, Unterpleichfeld, Waldbrunn

 

Regierungsbezirk Schwaben

Kreisfreie Städte Augsburg, Kaufbeuren, Kempten (Allgäu), Memmingen

Landkreis Augsburg: Neusäß, Stadtbergen

Landkreis Lindau (Bodensee): Lindau (Bodensee)

Landkreis Neu-Ulm: Neu-Ulm, Senden

Landkreis Oberallgäu: Sonthofen

Landkreis Ostallgäu: Hopferau

Landkreis Unterallgäu: Bad Wörishofen 

Grundsteuer-Reform

Am Freitag haben sich die Finanzminister des Bundes und der Länder in Berlin auf Eckpunkte zur Reform der Grundsteuer geeinigt. Doch mehr als ein Kompromiss ist es eigentlich nicht. Kritik kommt aus der Unionsfraktion und aus der Immobilienwirtschaft. Die Kommunen drängen auf zügige weitere Klärungen.

“Weiterhin problematisch ist, dass die Bewertung der Gewerbeimmobilien völlig unklar ist”, sagte etwa Fritz Güntzler (CDU), Berichterstatter der Fraktion für die Grundsteuer, der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Aus Sicht der Union seien weitere Gespräche erforderlich. Für eine gute Nachricht hält er, dass das ursprüngliche Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vom Tisch ist.

Im Eckpunkte-Papier der Finanzminister wird ein Modell angestrebt, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und durchschnittliche Mietkosten herangezogen werden.

Mit der Einbeziehung der Gebäude ermögliche der jetzt erzielte Kompromiss eine wertabhängige Lösung mit größtmöglicher Steuergerechtigkeit, erklärte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz, Karl-Heinz Frieden. Grund zum Aufatmen gebe es aber erst, wenn auch tatsächlich ein entsprechender Gesetzentwurf vorliege.

Immobilienwirtschaft warnt vor Bürokratie und Mietsteigerungen

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW sieht den Kompromiss eher kritisch und sagte “eine in vielen Fällen starke Kostensteigerung gerade bei preiswert vermieteten Wohnungen in sonst teuren Lagen” voraus.

“Damit ziehen weitere dunkle Wolken für das bezahlbare Wohnen auf.” GdW-Präsident Axel Gedaschko

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) warnte vor einem hohen Verwaltungsaufwand und der drohenden Benachteiligung des dringend notwendigen Neubaus durch die Berücksichtigung des Baujahrs. Dies sei kein Kompromiss, sondern letztlich ein wertabhängiges Modell in anderer Verpackung.

“Das Motto der jetzt vorgeschlagenen Eckpunkte scheint zu sein: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht.” ZIA-Präsident Andreas Mattner

Eine Einbeziehung von einzelnen Wertkomponenten berge unter anderem das Risiko der Streitanfälligkeit.

Auch der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält den Kompromiss für komplizierter als die von seinem Institut bevorzugte reine Flächensteuer, aber für “akzeptabel”. Entscheidend sei, auf eine Wertermittlung individueller Immobilien zu verzichten. Es werde auf eine Kombination von Grundstücks- und Gebäudeflächen mit regionalen Durchschnittswerten und Durchschnittsmieten hinauslaufen, ergänzt um Angaben zum Baujahr, meinte Fuest.

Städte und Politik: Zwischen schneller Einigung und weiterem Verhandlungsbedarf

Die Kommunen sind interessiert daran, dass es zu einer schnellen Einigung kommt. Für sie ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle.

“Jetzt muss schnell – bis spätestens Ostern – ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.” Helmut Dedy,  Hauptgeschäftsführer Deutscher Städtetag

Das sei nötig, damit die Grundsteuer, wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt, bis Ende dieses Jahres neu geregelt werde. Sonst würde sie ab 2020 wegfallen. Damit der mehrmonatige Gesetzgebungsprozess rechtzeitig abgeschlossen werden kann, müsste die Arbeit an einem neuen Gesetz im Februar beginnen.

Das Gesetz müsse zum Jahresende unter Dach und Fach sein, sagte auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

“Wir dürfen nicht riskieren, dass den Kommunen die Einnahmen ab 2020 in der Kasse fehlen.” Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident Schleswig-Holstein

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder erklärte im “Handelsblatt”, er sehe den Kompromiss noch nicht als zustimmungsfähig an. Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sei man auf dem Weg, “aber noch lange nicht am Ziel”. Söder hatte im Vorfeld des Spitzentreffens im Bundesfinanzministerium angekündigt, notfalls ein eigenes Modell erarbeiten zu wollen.

Weitere intensive Gespräche hält auch der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kai Wegner (CDU), für nötig. Auch er sieht die Miethöhe als wertabhängige Komponente problematisch. Ein “Mieterhöhungsturbo” in angespannten städtischen Wohnungsmärkten müsse verhindert werden.

Quelle: haufe.de

Sanierung der Dachterrasse kann zu Lasten von Sondereigentümern gehen

Eine Regelung in der Teilungserklärung, dass jeder Eigentümer für die Instandhaltung und -setzung der zu seinem ausschließlichen Gebrauch bestimmten Gebäudeteile aufkommen muss, umfasst auch Dachterrassen und erstreckt sich sowohl auf die im Sonder- als auch die im Gemeinschaftseigentum stehenden Teile.

 

So sparen Immobilienbesitzer mit der Grundschuld

Ist der Kredit getilgt, sind Haus oder Eigentumswohnung lastenfrei. Der Eigentümer ist endlich Herr im eigenen Haus. Emotional ist das sogenannte blanke, saubere Grundbuch ein wichtiger Moment.
“Das Darlehen ist zurückgezahlt, kein Dritter kann die Zwangsversteigerung betreiben”, erklärt Wendelin Monz, der Vertrauensanwalt des Bauherren-Schutzbundes (BSB) in Berlin. Nüchtern betrachtet kann der Immobilienbesitzer aber auch die Grundschuld einfach bestehen lassen.
Der Vorteil: Sie kann zum Beispiel für neue Finanzierungen genutzt werden. Außerdem spart das Nichtlöschen Geld, weil keine Gebühren für das Austragen anfallen. Dafür bitten normalerweise Grundbuchamt und Notar zur Kasse. Für Notare sind circa 0,2 Prozent der eingetragenen Grundschuld vorgeschrieben, die Ämter verlangen Vergleichbares. Da kommen bei einer Grundschuld von 150 000 Euro rund 600 Euro zusammen.Die fortbestehende Grundschuld kann zudem ein nützliches Finanzierungsinstrument darstellen. Etwa, wenn Hausbesitzer frisches Geld für Modernisierung und Umbau brauchen. “Sie dient als Sicherheit für das neue Darlehen”, erläutert Monz. Gleiches gilt, wenn der Kauf einer neuen Immobilie ansteht. Für die Absicherung wird die im Grundbuch stehende Grundschuld praktisch wiederbelebt. Ein neuer Eintrag ist entbehrlich. Folglich sind keine Gebühren an Amt und Notar zu zahlen. Unter dem Strich hat der Immobilienbesitzer also weder für Löschung noch für Neueintrag geblecht.Der Spareffekt funktioniert erfahrungsgemäß gut in Zusammenarbeit mit der Bank, die schon den alten Kredit bewilligte. Zwar kann die ursprüngliche Grundschuld auf ein anderes Institut übertragen werden. Aber ein neues Darlehen bei einer neuen Bank so abzusichern, “verursacht in der Regel höhere Kosten als eine Neubestellung und ist grundsätzlich nicht zu empfehlen”, gibt Dominik Hüren von der Bundesnotarkammer zu bedenken. Ob ein Institutswechsel zum Beispiel bei Umschuldung oder Auslaufen der bisherigen Finanzierung lohnt, hängt von den Konditionen ab und sollte durchgerechnet werden.

Bei einem Verkauf der Immobilie ist es sinnvoll, die bestehende Grundschuld weiterzureichen. Das wird als Grundschulabtretung bezeichnet. Die eingetragene Grundschuld bekommt dabei lediglich den Vermerk, dass sie an den Kreditgeber des Erwerbers abgegeben wurde.

Sowohl Verkäufer als auch Erwerber sparen: der eine 300 Euro für die Löschung der beispielsweise 150 000 Euro schweren Belastung, der andere rund 600 Euro Gebühren für den Neueintrag. Im Gegenzug übernimmt er die Gebühren für die Abtretung, im Beispiel etwa 300 Euro. Die Banken spielen mit, weil die Kreditsicherheit über die Immobilie gewährleistet bleibt. Sind beide Parteien beim selben Geldinstitut, ist keine Abtretung notwendig.

Eine bestehende Grundschuld kann auch zur Sicherung von Darlehen der eigenen Kinder abgetreten werden. Etwa als Zusatzsicherheit für deren Immobilienerwerb, wie Christoph Santel vom Kreditvermittler Enderlein erläutert. Das funktioniert ganz oder teilweise, so dass Eltern sich die Tür offenhalten, den Rest noch für ein mögliches eigenes Darlehen zu verwenden. Flexibilität und Kosten sind für Santel Argumente, eine Grundschuld nicht abzulösen. Löschen sollte nur derjenige, “der sich definitiv sicher ist, diese nicht irgendwann nutzen zu wollen”.

“Trotzdem sollten Immobilienbesitzer auf Nummer sicher gehen”, sagt Monz. Er rät, von der Bank eine Löschungsbewilligung einzuholen, sobald der ursprüngliche Kredit vertragsgemäß getilgt ist. In diesem Papier erklärt sich der Finanzierer mit der Löschung einverstanden. Der ehemalige Darlehensnehmer gewinnt Handlungsfreiheit für alle Optionen. Das Dokument muss sorgfältig aufbewahrt werden, bei Verlust drohen Probleme mit der Wiederbeschaffung.

Axel Drückler von der Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern weist auf eine Gefahr hin, die oftmals in den Klauseln der Bestellungsurkunde der Grundschuld steckt: “Da steht drin, dass ich mich der Zwangsvollstreckung über mein ganzes Vermögen unterwerfe.”

Das kann von Bedeutung sein, wenn mehrere Eigentümer da sind, aber nur einer von ihnen Schulden macht, erklärt Drückler. Das bedeutet: Alle haften für die Miesen des Einzelnen und könnten am Ende das Haus verlieren. Bei einer solchen Klausel ist ein sauberes Grundbuch besser als das Stehenlassen des Eintrags.

Die Grundschuld dient der Bank als Sicherheit für den Immobilienkredit. Sie gibt dem Geldinstitut das Recht, die Immobilie zwangsversteigern zu lassen, falls der Schuldner die Raten nicht zahlt.

Quelle: dpa Newskanal
Kategorie: Finanzen ·Immobilien-Blog