Recht

Blog: Recht

Mietpreisbremse greift bei Mieterhöhung nicht

Die Regelungen über die Mietpreisbremse sind auf eine Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses nicht anwendbar.   Hintergrund: Mieter stimmen Mieterhöhung zu Die Vermieterin und die ehemaligen Mieter einer Wohnung in Berlin streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse. Zwischen April 2016 […]

Hier weiterlesen

Selbstbeteiligung geht zu Lasten aller Wohnungseigentümer

Ein in der Gebäudeversicherung vereinbarter Selbstbehalt ist auch dann von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen, wenn ein Schaden ausschließlich oder teilweise im Sondereigentum eines Miteigentümers eingetreten ist. Entscheidung: Selbstbehalt tragen alle gemeinsam Die in der Gemeinschaft praktizierte Verteilung des Selbstbehalts bei einem […]

Hier weiterlesen

Urteil: Stellvertretend kündigen – geht das?

Private Kleinvermieter:innen überlassen die Bewirtschaftung ihres Mietobjekts gern einer Hausverwaltungsfirma. Das ist völlig legitim, schließlich soll die Immobilie in erster Linie eine Geldanlage sein und keine zeitaufwendige Nebentätigkeit. Aufzupassen gilt es allerdings, wenn eine Kündigung ausgesprochen werden soll. Das zeigt der Fall einer Mietobjektkündigung […]

Hier weiterlesen

BGH-Urteil: Äste vom Nachbarn beschneiden

Der Nachbarschaftsstreit währt schon seit längerem. Unmittelbar an der gemeinsamen Grundstücksgrenze wächst seit rund 40 Jahren eine Schwarzkiefer und hat es mittlerweile zu stolzen 15 Metern Höhe gebracht. So ein Baum gedeiht natürlich in alle Richtungen und so ragen seit 20 Jahren Äste, von […]

Hier weiterlesen

Grundsteuer in Bayern

Bis 2025 muss die Grundsteuer neu berechnet werden. Die Länder haben die Wahl: Bundesmodell oder Landesgesetz. Bayern geht wie angekündigt den Sonderweg mit seinem „reinen“ Flächen-Modell. Der Gesetzentwurf wurde jetzt vom Kabinett beschlossen. Eine Grundsteuer C wird es wohl nicht geben. Das […]

Hier weiterlesen
1 2 3 5