Recht
Blog: Recht
Mietpreisbremse greift bei Mieterhöhung nicht
Die Regelungen über die Mietpreisbremse sind auf eine Mieterhöhungsvereinbarung während eines laufenden Mietverhältnisses nicht anwendbar. Hintergrund: Mieter stimmen Mieterhöhung zu Die Vermieterin und die ehemaligen Mieter einer Wohnung in Berlin streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse. Zwischen April 2016 […]
Selbstbeteiligung geht zu Lasten aller Wohnungseigentümer
Ein in der Gebäudeversicherung vereinbarter Selbstbehalt ist auch dann von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen, wenn ein Schaden ausschließlich oder teilweise im Sondereigentum eines Miteigentümers eingetreten ist. Entscheidung: Selbstbehalt tragen alle gemeinsam Die in der Gemeinschaft praktizierte Verteilung des Selbstbehalts bei einem […]
Urteil: Stellvertretend kündigen – geht das?
Private Kleinvermieter:innen überlassen die Bewirtschaftung ihres Mietobjekts gern einer Hausverwaltungsfirma. Das ist völlig legitim, schließlich soll die Immobilie in erster Linie eine Geldanlage sein und keine zeitaufwendige Nebentätigkeit. Aufzupassen gilt es allerdings, wenn eine Kündigung ausgesprochen werden soll. Das zeigt der Fall einer Mietobjektkündigung […]
BGH-Urteil: Äste vom Nachbarn beschneiden
Der Nachbarschaftsstreit währt schon seit längerem. Unmittelbar an der gemeinsamen Grundstücksgrenze wächst seit rund 40 Jahren eine Schwarzkiefer und hat es mittlerweile zu stolzen 15 Metern Höhe gebracht. So ein Baum gedeiht natürlich in alle Richtungen und so ragen seit 20 Jahren Äste, von […]
Grundsteuer in Bayern
Bis 2025 muss die Grundsteuer neu berechnet werden. Die Länder haben die Wahl: Bundesmodell oder Landesgesetz. Bayern geht wie angekündigt den Sonderweg mit seinem „reinen“ Flächen-Modell. Der Gesetzentwurf wurde jetzt vom Kabinett beschlossen. Eine Grundsteuer C wird es wohl nicht geben. Das […]