Recht
Blog: Recht
Grundsteuer in Bayern
Bis 2025 muss die Grundsteuer neu berechnet werden. Die Länder haben die Wahl: Bundesmodell oder Landesgesetz. Bayern geht wie angekündigt den Sonderweg mit seinem „reinen“ Flächen-Modell. Der Gesetzentwurf wurde jetzt vom Kabinett beschlossen. Eine Grundsteuer C wird es wohl nicht geben. Das […]
Die WEG-Reform ist zum 1.12.2020 in Kraft getreten
Zum 1.12.2020 sind zahlreiche neue Regeln im Wohnungseigentumsrecht in Kraft getreten, nachdem das Reformgesetz am 22.10.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde (BGBl. I 2020, S. 2187). Das ändert sich durch die WEG-Reform 2020 Sanierung und Modernisierung werden einfacher Beschlussfassungen über die Durchführung baulicher […]
Kündigung des Mietvertrages wegen freilaufender Hunde
Lässt ein Mieter trotz wiederholter Abmahnungen seine Hunde frei auf den Gemeinschaftsflächen eines Mehrfamilienhauses herumlaufen, kann dies eine fristlose Kündigung des Mietvertrages rechtfertigen. Hintergrund: Mieter lassen Hunde trotz Abmahnung frei laufen Die Vermieterin einer Wohnung hatte das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt. […]
Wohnungseigentümer können bei zweckwidriger Nutzung gegen Mieter vorgehen
Nutzt der Mieter einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit diese entgegen der Zweckbestimmung, können die Wohnungseigentümer einen Unterlassungsanspruch direkt gegen den Mieter geltend machen. Hintergrund: Mieter betreibt Eisdiele in „Laden“ Im Erdgeschoss einer Wohnungseigentumsanlage befindet sich eine Teileigentumseinheit, die in der Teilungserklärung als „Laden“ bezeichnet […]
Musterfeststellungsklage wegen Mieterhöhung: Vermieter unterliegt
Die erste Musterfeststellungsklage im deutschen Mietrecht hatte Erfolg: Das Oberlandesgericht München hat dem Mieterverein Recht gegeben, der sich stellvertretend für 136 Mieter gegen eine Modernisierungsumlage gewehrt hat. Streitpunkt: Der Zeitraum zwischen Ankündigung und Beginn der Maßnahme. Kläger ist der Mieterverein München – 136 […]