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Neue Mietpreisbremse in Bayern

In Bayern ist eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse in Kraft getreten. Diese soll rechtliche Unklarheiten beseitigen. Gleichzeitig werden deutlich mehr Städte und Gemeinden von der Mietpreisbremse erfasst als bisher.

Seit dem 7.8.2019 gilt in Bayern eine neue Mieterschutzverordnung. In der neuen Verordnung sind 162 bayerische Kommunen genannt, die von der Mietpreisbremse erfasst sind. In der bisherigen Mieterschutzverordnung vom 10.11.2015 standen 137 Städte und Gemeinden auf der Liste. Neu hinzu gekommen sind insgesamt 62 Städte und Gemeinden, während 37 Kommunen aus dem Geltungsbereich der Mietpreisbremse herausgefallen sind.

In den erfassten Gebieten darf die Miete bei neu abgeschlossenen Mietverträgen höchstens zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Von der Mietpreisbremse ausgenommen sind Neubauten sowie umfassend modernisierte Wohnungen.

Reduzierung der Kappungsgrenze

In den 162 Städten und Gemeinden gilt seit dem 7.8.2019 neben der Mietpreisbremse auch eine reduzierte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen, das heißt, Vermieter dürfen die Miete in laufenden Mietverhältnissen um nicht mehr als 15 Prozent (anstatt 20 Prozent) und nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete hinaus erhöhen.

Diese Kommunen in Bayern sind seit 7.8.2019 von der Mieterschutzverordnung erfasst

 

Regierungsbezirk Oberbayern

Kreisfreie Städte Ingolstadt, München, Rosenheim

Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen: Bad Tölz, Benediktbeuern, Geretsried, Leggries, Wolfratshausen

Landkreis Berchtesgadener Land: Freilassing

Landkreis Dachau: Bergkirchen, Dachau, Haimhausen, Hebertshausen, Karlsfeld, Markt Indersdorf, Odelzhausen, Petershausen, Röhmoos, Vierkirchen

Landkreis Ebersberg: Anzing, Ebersberg, Forstinning, Grafing b. München, Kirchseeon, Markt Schwaben, Pliening, Poing, Vaterstetten, Zorneding

Landkreis Eichstätt: Nassenfels

Landkreis Erding: Erding, Finsing

Landkreis Freising: Eching, Fahrenzhausen, Freising, Hallbergmoos, Moosburg an der Isar, Neufahrn b. Freising

Landkreis Fürstenfeldbruck: Alling, Eichenau, Emmering, Fürstenfeldbruck, Germering, Gröbenzell, Maisach, Olching, Puchheim, Schöngeising

Landkreis Garmisch-Partenkirchen: Garmisch-Partenkirchen, Murnau a. Staffelsee, Oberammergau, Seehausen am Staffelsee, Spatzenhausen

Landkreis Landsberg am Lech: Dießen am Ammersee, Kaufering, Landsberg am Lech

Landkreis Miesbach: Hausham, Holzkirchen, Miesbach, Otterfing

Landkreis München: Aschheim, Baierbrunn, Brunnthal, Feldkirchen, Garching b. München, Gräfelfing, Grasbrunn, Grünwald, Haar, Höhenkirchen-Siegertsbrunn, Hohenbrunn, Ismaning, Kirchheim b. München, Neubiberg, Neuried, Oberhaching, Oberschleißheim, Ottobrunn, Planegg, Pullach i. Isartal, Putzbrunn, Sauerlach, Schäftlarn, Straßlach-Dingharting, Taufkirchen, Unterföhring, Unterhaching, Unterschleißheim

Landkreis Neuburg-Schrobenhausen: Neuburg a. d. Donau

Landkreis Pfaffenhofen a. d. Ilm: Manching, Pfaffenhofen a. d. Ilm

Landkreis Rosenheim: Bad Aibling, Bad Endorf, Brannenburg, Feldkirchen-Westerham, Kiefersfelden, Kolbermoor, Prien a. Chiemsee, Raubling, Riedering, Rimsting, Stephanskirchen

Landkreis Starnberg: Andechs, Berg, Feldafing, Gauting, Gilching, Herrsching a. Ammersee, Inning a. Ammersee, Krailling, Pöcking, Seefeld, Starnberg, Tutzing, Weßling, Wörthsee

Landkreis Traunstein: Bergen, Traunreut, Traunstein

Landkreis Weilheim-Schongau: Penzberg, Weilheim i. OB

 

Regierungsbezirk Niederbayern

Kreisfreie Städte Landshut, Passau

Landkreis Deggendorf: Deggendorf

Landkreis Dingolfing-Landau: Dingolfing

Landkreis Kelheim: Elsendorf, Kirchdorf

Landkreis Landshut: Ergolding, Gerzen

Regierungsbezirk Oberpfalz

Kreisfreie Stadt Regensburg

Regierungsbezirk Oberfranken

Kreisfreie Städte Bamberg, Bayreuth

Landkreis Forchheim: Forchheim


Regierungsbezirk Mittelfranken

Kreisfreie Städte Erlangen, Fürth, Nürnberg, Schwabach

Landkreis Erlangen-Höchstadt: Uttenreuth

Landkreis Fürth: Stein

Landkreis Nürnberger-Land: Feucht, Schwaig bei Nürnberg

Landkreis Roth: Wendelstein

 

Regierungsbezirk Unterfranken

Kreisfreie Städte Aschaffenburg, Würzburg

Landkreis Würzburg: Bergtheim, Kleinrinderfeld, Kürnach, Uettingen, Unterpleichfeld, Waldbrunn

 

Regierungsbezirk Schwaben

Kreisfreie Städte Augsburg, Kaufbeuren, Kempten (Allgäu), Memmingen

Landkreis Augsburg: Neusäß, Stadtbergen

Landkreis Lindau (Bodensee): Lindau (Bodensee)

Landkreis Neu-Ulm: Neu-Ulm, Senden

Landkreis Oberallgäu: Sonthofen

Landkreis Ostallgäu: Hopferau

Landkreis Unterallgäu: Bad Wörishofen 

Grundsteuer-Reform

Am Freitag haben sich die Finanzminister des Bundes und der Länder in Berlin auf Eckpunkte zur Reform der Grundsteuer geeinigt. Doch mehr als ein Kompromiss ist es eigentlich nicht. Kritik kommt aus der Unionsfraktion und aus der Immobilienwirtschaft. Die Kommunen drängen auf zügige weitere Klärungen.

“Weiterhin problematisch ist, dass die Bewertung der Gewerbeimmobilien völlig unklar ist”, sagte etwa Fritz Güntzler (CDU), Berichterstatter der Fraktion für die Grundsteuer, der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Aus Sicht der Union seien weitere Gespräche erforderlich. Für eine gute Nachricht hält er, dass das ursprüngliche Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vom Tisch ist.

Im Eckpunkte-Papier der Finanzminister wird ein Modell angestrebt, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und durchschnittliche Mietkosten herangezogen werden.

Mit der Einbeziehung der Gebäude ermögliche der jetzt erzielte Kompromiss eine wertabhängige Lösung mit größtmöglicher Steuergerechtigkeit, erklärte das Geschäftsführende Vorstandsmitglied des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz, Karl-Heinz Frieden. Grund zum Aufatmen gebe es aber erst, wenn auch tatsächlich ein entsprechender Gesetzentwurf vorliege.

Immobilienwirtschaft warnt vor Bürokratie und Mietsteigerungen

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW sieht den Kompromiss eher kritisch und sagte “eine in vielen Fällen starke Kostensteigerung gerade bei preiswert vermieteten Wohnungen in sonst teuren Lagen” voraus.

“Damit ziehen weitere dunkle Wolken für das bezahlbare Wohnen auf.” GdW-Präsident Axel Gedaschko

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) warnte vor einem hohen Verwaltungsaufwand und der drohenden Benachteiligung des dringend notwendigen Neubaus durch die Berücksichtigung des Baujahrs. Dies sei kein Kompromiss, sondern letztlich ein wertabhängiges Modell in anderer Verpackung.

“Das Motto der jetzt vorgeschlagenen Eckpunkte scheint zu sein: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht.” ZIA-Präsident Andreas Mattner

Eine Einbeziehung von einzelnen Wertkomponenten berge unter anderem das Risiko der Streitanfälligkeit.

Auch der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält den Kompromiss für komplizierter als die von seinem Institut bevorzugte reine Flächensteuer, aber für “akzeptabel”. Entscheidend sei, auf eine Wertermittlung individueller Immobilien zu verzichten. Es werde auf eine Kombination von Grundstücks- und Gebäudeflächen mit regionalen Durchschnittswerten und Durchschnittsmieten hinauslaufen, ergänzt um Angaben zum Baujahr, meinte Fuest.

Städte und Politik: Zwischen schneller Einigung und weiterem Verhandlungsbedarf

Die Kommunen sind interessiert daran, dass es zu einer schnellen Einigung kommt. Für sie ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle.

“Jetzt muss schnell – bis spätestens Ostern – ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.” Helmut Dedy,  Hauptgeschäftsführer Deutscher Städtetag

Das sei nötig, damit die Grundsteuer, wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt, bis Ende dieses Jahres neu geregelt werde. Sonst würde sie ab 2020 wegfallen. Damit der mehrmonatige Gesetzgebungsprozess rechtzeitig abgeschlossen werden kann, müsste die Arbeit an einem neuen Gesetz im Februar beginnen.

Das Gesetz müsse zum Jahresende unter Dach und Fach sein, sagte auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

“Wir dürfen nicht riskieren, dass den Kommunen die Einnahmen ab 2020 in der Kasse fehlen.” Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident Schleswig-Holstein

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder erklärte im “Handelsblatt”, er sehe den Kompromiss noch nicht als zustimmungsfähig an. Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sei man auf dem Weg, “aber noch lange nicht am Ziel”. Söder hatte im Vorfeld des Spitzentreffens im Bundesfinanzministerium angekündigt, notfalls ein eigenes Modell erarbeiten zu wollen.

Weitere intensive Gespräche hält auch der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Kai Wegner (CDU), für nötig. Auch er sieht die Miethöhe als wertabhängige Komponente problematisch. Ein “Mieterhöhungsturbo” in angespannten städtischen Wohnungsmärkten müsse verhindert werden.

Quelle: haufe.de

Die Mietpreisbremse wirkt (laut einer Studie im Auftrag des Bundesjustizministeriums)

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Evaluierungsbericht zur Mietpreisbremse vorgestellt. Die Mietpreisbremse verlangsame den Anstieg der Mieten in den von ihr erfassten Gebieten moderat, so die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des BMJV erstellte Studie. Der Effekt liege in einer Größenordnung von zwei bis vier Prozent, so Studienautor Claus Michelsen vom DIW. Eine Evaluierung der Mietpreisbremse hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag 2018 vereinbart.

Während die Mieten in Bestandsgebäuden unter Geltung der Mietpreisbremse weniger stark stiegen, ist der Studie zufolge in Neubauten, die von der Mietpreisbremse ausgenommen sind, ein gegenteiliger Effekt festzustellen. Dort zogen die Mieten stärker an als zuvor.

Die befürchteten negativen Auswirkungen der Mietpreisbremse auf die Bautätigkeit seien bisher ausgeblieben. Auch seien kaum Hinweise auf eine reduzierte Instandhaltungstätigkeit oder geringere Wohnqualität von Mietwohnungen sowie auf Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu finden.

In der Evaluierung der Mietpreisbremse hat das DIW die Erkenntnisse verschiedener empirischer Studien zusammengefasst und Ergebnisse eigener Auswertungen dargestellt.

Mietpreisbremse soll verlängert werden

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zeigte sich mit den Ergebnissen zufrieden und kündigte an, im Frühjahr einen Entwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse vorzulegen. Die aktuelle Regelung ist bis zum Jahr 2020 befristet. Zugleich betonte die Ministerin, allein die Mietpreisbremse könne den angespannten Wohnungsmarkt nicht heilen. Zusätzlich seien mehr Neubau und mehr sozialer Wohnungsbau nötig.

Fast alle Länder setzen Mietpreisbremse um

Die Mietpreisbremse wurde im Juni 2015 eingeführt. Seitdem können die Bundesländer Gebiete festlegen, in denen die Miethöhe bei neu abgeschlossenen Mietverträgen auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt ist. Ausnahmen von der Mietpreisbremse gelten bei Neubauten, Sanierungen oder wenn die Miete des Vormieters schon höher war. Zuletzt sind die Vorschriften zur Mietpreisbremse durch das Mietrechtsanpassungsgesetz, das zum 1.1.2019 in Kraft getreten ist, verschäft worden.

Dreizehn Bundesländer haben die Mietpreisbremse umgesetzt. In einigen Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen halten allerdings Gerichte die jeweiligen Landesverordnungen mangels hinreichender Begründung für unwirksam. Die 67. Zivilkammer des LG Berlin hält die Vorschriften zur Mietpreisbremse insgesamt für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Eine Entscheidung aus Karlsruhe steht noch aus.

Evaluierung der Mietpreisbremse im Volltext

Das BMJV stellt die Evaluierung der Mietpreisbremse, eine Zusammenfassung des Gutachtens sowie eine Zusammenfassung der bisher zur Mietpreisbremse ergangenen Rechtsprechung auf seiner Internetseite zum Download zur Verfügung.

Quelle: haufe.de

 

Neuen Wohnraum durch Aufstockung schaffen

Die bundesweite “100 Tausend Dächer”-Initiative des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen möchte durch Dachaufstockungen kostengünstigen und effizienten Wohnungsbau in Wachstumsregionen ankurbeln. Dafür müssten baurechtlich und wirtschaftlich erschwingliche Rahmenbedingungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene geschaffen werden.

Die politische Initiative wurde vom GdW, Bundesverband der Gipsindustrie e.V. und dem FMI Fachverband Mineralwolleindustrie e.V. neu ins Leben gerufen. Ziel der Initiative ist es, den besonders in Ballungsgebieten angespannten deutschen Wohnungsmarkt zu unterstützen und attraktiven neuen und bezahlbaren Wohnraum in Groß- und Universitätsstädten zu schaffen. Dort seien die rechnerischen Potenziale für Aufstockungen enorm, wie die Verbände unter Berufung auf wissenschaftliche Studien bekanntgaben. Mehr als eine Million zusätzliche Wohnungen könnten durch Dachaufstockung in dicht besiedelten Gebieten entstehen.

Aufstockungen bestehender Gebäude: Gesellschaftliche und wirtschaftliche Vorteile

Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vorteile liegen laut der Initiative auf der Hand: Aufstockungen bestehender Gebäude könnten einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der Wohnungsnot vor allem im innerstädtischen Bereich leisten. Das Wohnangebot im Quartier würde verbreitert, was die soziale und demografische Mischung begünstige. Energetisch optimierte Aufstockungen würden zudem die Energieeffizienz des gesamten Hauses verbessern – ein wesentlicher Aspekt mit Blick auf die Erreichung der Klimaziele 2050, so hieß es. Zudem fielen keine Grundstückskosten an, es würde kein zusätzliches Bauland benötigt und Grünflächen blieben unversiegelt.

Gebäudeaufstockungen: Günstige Rahmenbedingungen schaffen

Um das große Potenzial von Gebäudeaufstockungen zu heben, gelte es, baurechtlich und wirtschaftlich günstige Rahmenbedingungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu gestalten. Das teilten die Verbände in einer Presseinformation mit. So sollten beispielsweise die derzeitigen Regelungen zu Abstandsflächen und Ausgleichsmaßnahmen, zu Stellplatzpflichten und zum Brandschutz flexibler gestaltet werden, damit Bauherren nicht entmutigt, sondern dazu ermuntert würden, Wohnraum durch Aufstockungen und Dachausbauten zu schaffen. Es brauche wirtschaftliche Anreize, damit der mit Dachaufstockungen verbundene Mehraufwand bei der Planung und Ausführung zumindest teilweise kompensiert werden könne.

Quelle: haufe.de

Immobilienpolitik einer potentiellen Jamaika-Koalition

Mit Abschluss der Bundestagswahl 2017 sind neue Fakten für die kommenden vier Regierungsjahre geschaffen. Nach Absage der SPD an eine Koalition mit der CDU/CSU bleibt einzig die Möglichkeit einer Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen.

Die Informationen zu den Wahlprogrammen wurden vor einigen Wochen vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln zusammengetragen und in einem Gutachten publiziert.

In den betrachteten Themengebieten liegen CDU und FDP inhaltlich meist relativ nah zusammen. Die Positionen von B90 / Die Grünen weichen hingegen teilweise ziemlich stark von CDU und FDP ab. Insofern zeichnen sich hier interessante Koalitionsverhandlungen ab. Es bleibt abzuwarten, welche Kompromisse gefunden werden bzw. welche Themen überhaupt in einen Koalitionsvertrag aufgenommen werden.

Wohnungsbauförderung

ufgrund der aktuell schwierigen Wohnraum-Situation (inbsesondere in Ballungsgebieten) steht eine zukünftige Regierung vor einem gewissen Handlungsdruck / Erwartungsdruck. Prinzipiell sind sich die möglichen Koalitionspartner einig, dass eine staatliche Intervention sinnvoll sein kann. Eine Erhöhung der jährlichen Abschreibungsrate scheint relativ wahrscheinlich – ggf. wenn den Grünen entsprechende “ökologische Zugeständnisse” gemacht werden können.

CDU – “Günstige Rahmenbedinungen, Abschreibungsrate erhöhen”

Die CDU setzt sich grundsätzlich für investitionsfreundliche Rahmenbedingungen im Wohnungsbau ein. Sie plädiert für eine Erhöhung der jährlichen Abschreibungsrate von 2 auf 3 Prozent. Ebenso setzt sie sich für eine bundeseinheitliche Musterbauordnung ein, die konkreter und verbindlich ist, um Investoren mehr Sicherheit zu bieten.

FDP – “Zweckbindung, Abschreibungsrate erhöhen”

Die Bundesmittel zur Wohnungsbauförderung werden nach Ansicht der FDP in vielen Fällen nicht für den tatsächlichen Wohnungsbau verwendet. Sie fordert deshalb eine Zweckbindung der Bundesmittel. Zudem spricht sie sich für eine Erhöhung der jährlichen Abschreibungsrate auf 3 Prozent aus. Darüber hinaus setzt sie sich für eine großzügigere Ausweisung von Baugebieten ein.

B90 / Die Grünen – “Nachhaltige Gebäudeentwicklung”

Die Grünen lehnen eine pauschale Erhöhung der Abschreibung zugunsten passgenauerer Instrumente ab. Sie argumentieren, dass durch eine mögliche Erhöhung ein Anreiz für schnelleren Verschleiß geschaffen werde und fordert stattdessen, dass nachhaltige Gebäude für längere Zeiträume als 33 Jahre errichtet werden sollten.

Objektförderung

Die Parteien sind sich prinzipiell einig über die Notwendigkeit der Förderung sozialen Wohnraums. Jedoch unterscheiden sie sich in den jeweils bevorzugten Instrumenten. Analog zur Wohnungsbauförderung besteht hier ein gewisser Erwartungsdruck – insofern wird der Sachverhalt in einem Koalitionsvertrag sicherlich thematisiert werden. Ein Kompromiss ist durchaus denkbar. Jedoch deuten die fundamental verschiedenen Lösungsansätze darauf hin, dass in einer Jamaika-Koalition mit keiner grundlegenden Reform zu rechnen sein wird.

CDU – “Sozialer Wohnungsbau mit Augenmaß”

Die CDU setzt sich für eine flächendeckende Wohnraumversorgung ein, in der die soziale Wohnraumförderung eine wichtige Rolle einnimmt, aber der Schwerpunkt auf die Subjektförderung (Wohngeld) gelegt wird. Die CDU möchte keine Wiederbelebung des Konzepts einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft.

FDP – “Weiterführung der Wohnraumförderung”

Nach Ansicht der FDP ist die soziale Wohnraumförderung ein wichtiger Impulsgeber und Anreizinstrument für eine flächendeckende Wohnraumversorgung im unteren Preissegmenten. Sie möchte sich deshalb weiterhin an der sozialen Wohnraumförderung beteiligen. Bei der Ausgestaltung der Wohnraumförderpolitik möchte sie den Schwerpunkt auf die Eigentumsförderung legen.

B90 / Die Grünen – “Einführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit”

Die Grünen bezeichnen die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit als Fehler und fordern die Einführung des Konzepts der Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. In diesem Kontext möchten sie unter anderem Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen mit Zulagen und Steuerförderungen für den sozialen Wohnungsbau gewinnen. Erklärtes Ziel ist es, eine Million neue, dauerhaft günstige Wohnungen zu schaffen.

Eigenheimförderung

Bei der Eigenheimförderung für Familien sowie kleineren bis mittleren Einkommen besteht mehr oder weniger Konsens zwischen den Parteien. Insofern wird hier sicherlich mit einem Kompromiss in einem möglichen Koakitionsvertrag zu rechnen sein. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Grünen einer Senkung der Grunderwerbssteuer zustimmen würden. Freibeträge sind als Kompromiss durchaus denkbar.

CDU – “Freibetrag bei Grunderwerbssteuer, Einführung Baukindergeld”

Die CDU fordert eine deutliche Absenkung der Grunderwerbssteuer durch einen Freibetrag in Höhe von 100.000 €. Die CDU ist daneben wie die SPD für die Einführung des sogenannten Baukindergelds, also einem Eigenkapitalzuschuss beim Kauf einer Immobilie zwischen 8.000 und 20.000 € je nach Kinderzahl.

FDP – “Freibetrag bei Grunderwerbssteuer in Höhe von 500.000 €”

Die FDP möchte bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag in Höhe von 500.000 € beim ersten Immobilienerwerb einführen. Sie argumentiert, dass so insbesondere junge Familien beim Erwerb eines Eigenheims unterstützen werden könnten.

B90 / Die Grünen – “Eigentumsförderung für Menschen mit kleinen / mittleren Einkommen”

Die Grünen möchten insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen helfen, Wohneigentum und Anteile an Genossenschaften zu erwerben. Generell lehnen sie jedoch eine deutliche Senkung der Grunderwerbssteuer ab.

Grundsteuer

Eine Reform der Grundsteuer sollte in einer Jamaika-Koalition durchaus realisierbar sein. Eine Baulandsteuer wird hingegen von keiner Partei gefordert und wird dementsprechend mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Bestandteil des Koalitionsvertrags.

CDU – “Keine Baulandsteuer”

Die CDU fordert wie alle Parteien eine Reform der Grundsteuer. Das Kostenwertmodell wird von vielen CDU-regierten Ländern mitgetragen. Auf Bundesebene besteht keine Position. Eine Baulandsteuer lehnt die CDU ab.

FDP – Reform als Bodenwertsteuer”

Der FDP-Bundevorstand fordert, die derzeit bestehende Grundsteuer an die wirtschaftlichen Realitäten anzupassen und die Bemessungsgrundlage ausnahmslos auf die Größe der Grundstücke und Bodenrichtwerte auszulegen.

B90 / Die Grünen – “Neutral gegenüber Baulandsteuer”

Die Grünen fordern wie alle Parteien eine Reform der Grundsteuer und stehen einer Baulandsteuer neutral gegenüber.

Mietpreisbremse

Beim Thema “Mietpreisbremse” könnten die Positionen kaum unterschiedlicher sein. Dies legt die Vermutung nahe, dass sich in den kommenden vier Jahren unter einer Jamaika-Koalition zu diesem Thema wohl nichts ändern wird.

CDU – “An Mietpreisbremse festhalten”

Die CDU lehnt eine Verschärfung der Mietpreisbremse ab. Generell hält sie allerdings die Begrenzung der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten für das richtige Instrument, um einen kurzfristig den Anstieg der Mieten zu dämpfen.

FDP – “Mietpreisbremse abschaffen”

Die FDP setzt sich für die Abschaffung der Mietpreisbremse ein. Sie argumentiert, dass dieses Instrument und die damit verbundenen niedrigeren Renditeerwartungen dazu führen, dass insbesondere Privatpersonen vor Investitionen in mehr Wohnraum zurückschrecken.

B90 / Die Grünen – “Mietpreisbremse verschärfen”

Die Grünen fordern eine Ausweitung der Mietpreisbremse durch die Aufhebung von bisherigen Ausnahmeregelungen bei umfassenden Modernisierungen. In diesem Kontext fordern sie eine deutliche Absenkung der Modernisierungsumlage. Zudem möchten sie eine Ausweitung der Zeitspanne ohne Mieterhöhungen durchsetzen.

 

Quelle: Gutachten des IW Köln

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