Politik
Blog: Politik
Grundsteuer in Bayern
Bis 2025 muss die Grundsteuer neu berechnet werden. Die Länder haben die Wahl: Bundesmodell oder Landesgesetz. Bayern geht wie angekündigt den Sonderweg mit seinem „reinen“ Flächen-Modell. Der Gesetzentwurf wurde jetzt vom Kabinett beschlossen. Eine Grundsteuer C wird es wohl nicht geben. Das […]
Neue Mietpreisbremse in Bayern
In Bayern ist eine neue Verordnung zur Mietpreisbremse in Kraft getreten. Diese soll rechtliche Unklarheiten beseitigen. Gleichzeitig werden deutlich mehr Städte und Gemeinden von der Mietpreisbremse erfasst als bisher. Seit dem 7.8.2019 gilt in Bayern eine neue Mieterschutzverordnung. In der neuen Verordnung […]
Grundsteuer-Reform
Am Freitag haben sich die Finanzminister des Bundes und der Länder in Berlin auf Eckpunkte zur Reform der Grundsteuer geeinigt. Doch mehr als ein Kompromiss ist es eigentlich nicht. Kritik kommt aus der Unionsfraktion und aus der Immobilienwirtschaft. Die Kommunen drängen auf zügige weitere […]
Die Mietpreisbremse wirkt (laut einer Studie im Auftrag des Bundesjustizministeriums)
Die umstrittene Mietpreisbremse wirkt, wenn auch moderat, so das Ergebnis einer Evaluierung im Auftrag des Bundesjustizministeriums. Die bis 2020 befristete Regelung soll verlängert werden. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Evaluierungsbericht zur Mietpreisbremse vorgestellt. Die Mietpreisbremse verlangsame den Anstieg […]
Neuen Wohnraum durch Aufstockung schaffen
Die bundesweite „100 Tausend Dächer“-Initiative des GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen möchte durch Dachaufstockungen kostengünstigen und effizienten Wohnungsbau in Wachstumsregionen ankurbeln. Dafür müssten baurechtlich und wirtschaftlich erschwingliche Rahmenbedingungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene geschaffen werden. Die politische Initiative wurde vom GdW, Bundesverband […]